STAATSORGANISATIONSRECHT

Demokratieprinzip

•  Selbstbestimmung des Einzelnen
• Recht auf Teilhabe an der Herrschaftsausübung ( Menschenwürde)
• Ist ein Menschenrecht
• Grundsatzd der Volkssouveränität aus Artikel 20
• Abraham Lincoln: government of the people, by the people, for the people
• Wichtige Frage: Mitbestimmung der Ausländer?
• --> Verfassungsgebende Gewalt? Das ist eine Frage der politischen Philosophie

 Mehrheitsprinzip

•  = Konkretisierung des Demokratieprinzips
• d.h. wenn keine Einstimmigkeit möglich ist, dann entscheidet die Mehrheit
•  Dies hat jedoch auch seine Grenzen, denn Demokratieprinsip schützt die Mehrheit vor Abschaffung von der Demokratie
• =Schutz vor Selbstabschaffung
•  Dies stellt sicher, dass das Mehrheitsprinzip auf Dauer angewendet werden kann
• Aufgrund der Autonomie ist das Mehrheitsprinzip bereits eine Einschränkung des Demokratie ideals, da nicht alle Meinungen berücksichtigt werden

Repräsentative  Demokratie

•  = Sichtweise
• unmittelbare Demokratie besteht immer aus Mehrheitsentscheidungen
• Soll deswegen eine repräsentative Wirkung haben

 Parlamentarische Demokratie

•  Das Personal der Regierung beruht auf Parlamentsmehrheit
• von Abgeordneten die nach Artikel 38 Vertreter des Volks sind gewählt.
• Wahl der Regierung durch Parlament
• Gegensatz: Präsidialdemokratie (direkt vom Volk gewähltes Organ)

Willensbildung von unten nach oben

•  Meinungs und Willensbidlung muss vom Volk zum Staat gelangen und nicht umgkehrt.
• Da Parteien in der politischen Willensbildung mitwirken, müssen Amtsträger eine neutrale Haltung haben.
• Nur Teilfinanzierungen mit Bedingungen möglich

 Wesentlichkeitstheorie

•  = Kein Eingriff ohne das Gesetz
• =Vorbehalt des Gesetzes
• Da manche Fragen zwingend durch das unmittelbar demokratisch gewählte Parlament getroffen werden müssen
• Auch bei allen anderen wesentlichen Entscheidungen, solange diese nicht anderer Machr zugewiesen sind
• JEDOCH Kein Totalvorbehalt, das heißt, dass das Parlament nicht für alle Fragen zuständig ist
• Aufteilung in Exekutive und ,-Judikative für verschiedene Entscheidungen

Rechtsstaat Artikel 20, 28

•  Vorraussetzung für Artikel 28
• Homogenitätsklausel
• Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen
• Wichtige Ausprägungen de Rechtsstaatsprinzips sind :
• Gewaltenteilung
• Gesetzbindung von Exekutive
•  Vorrang der Verfassung ggü einfachen Gesetzen 
• Grundsatz, dass im Bundesstaat die Verfassungen des Gesamtstaates und der Gliedstaaten in wesentlichen Punkten übereinstimmen 
• Gewaltenteilung
• Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Gewaltenteilung

• wechselseitige Begrenzung und Kontrolle durch Trennung der Aufgaben und Organe
• Trennungsprinzip

Sozialstaatprinzip

• wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
• Ausgleich zum marktwirtschaftlichem Wettbewerbsprinzip
• aufgrund von individueller Handlungs und Erwerbsgleichheit kommt es zur Entstehung materieller Ungleichheit
• Das Sozialstaatprinzip gleicht dies aus
• dadurch werden auch den schwächsten in der Gesellschaft Vorteile gebracht
• 
  

Bundesstaat

•  ein Zentralstaat soll verhindert werden (Abschaffung einzelner Bundesländer)
• vertikale Gewaltenteilung
• dadurch erlangen einzelne Bundesländer Eigenständigkeit
• Die europäische Union ist noch kein Bundesstaat, da ein vertragliches Austrittsrecht existiert
• zb. Brexit

Staatsorganisation
1.Legislative
a. Bundestag

• Artikel 38 Wahlgrundsätze
•  Wahlgleichheit= Zählwertgleichheit+Erfolgswertgleichheit
• 5% Hürde bestimmt die Erfolgwertgleichheit
• Die Erfolgswertgleichheit dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundestags
• Fraktionsdisziplin (nicht gleichzustellen mit dem rechtlichem Mittel Fraktionszwang!)

b. Bundesrat

• Bundesrat zusammen mit Bundestag an der Bundesebene unter dem Grundgesetz beteiligt
• Mitgleider der Regierung der Länder
• Artikel 51
• Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetze
• Artikel 77 , 78

2. Exekutive
a. Bundeskanzlerin und Bundesregierung

• Artikel 62
• Besteht aus Bundeskanzlerin und Bundesminister
• Richlinienkompetenz
• Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und muss daüfr ebenfalls die Verantwortung tragen
• Artikel 63 (Kanzlerwahl)

b. Bundespräsident

• Artikel 54
• wird von der Bundesversammlung gewählt
• repräsentative Funktion
• Bundesgesetze ausfertigen und verkünden
• Artikel 82
• Prüfung einzelner Gesetze vor der Veröffentlichung
• formelle Verfassungsmäßigkeit?
• offensichtliche materielle Verfassungsverstöße? (materielle Prüfungsrecht)

c. Verwaltung

• Artikel 83
• Bundesgesetze teilweise von Bundesverwaltung wie Bundespolizei oder Bundeskriminalamt
• aber überwiegend von Verwaltungen der einzelnen Länder ausgeübt

 3. Judikative

•  Bundesverfassungsgericht
• Bundesgerichten (Gerichtshof und Verwaltungsgericht) 
• Gerichten der Länder Artikel 92
• Unterscheidund innerhalb der Fachgerichte in 
• Verwaltungsgerichtsbarkeit
• ordentliche Gerichtsbarkeit
• Verfassung hat Vorrang artikel 20

 4. Parteien

• Mittler zwischen Staat und Gesellschaft
• verfassungsrechtliche Institution
• Artikel 21